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AN UNSERE DEUTSCHEN FREUNDE    (10.09.2013)

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Kaum ist Kroatien Mitglied der Europ√§ischen Union geworden, verf√§ngt es sich in seiner kommunistischen Vergangenheit. Das Parlament, der Sabor, hatte in dem Gesetz √ľber die Zusammenarbeit mit den Justizbeh√∂rden der EU-Mitgliedsstaaten den europ√§ischen Haftbefehl auf die Zeit nach 2002 bestimmt. Damit wurde die Auslieferung des Mitglieds der ehemaligen jugoslawischen Geheimpolizei Udba, Josip Perkovińá, nach Deutschland verhindert. Perkovińá war vom Oberlandesgericht M√ľnchen als Mitorganisator der T√∂tung des kroatischen Emigranten Stjepan ńźurekovińá beschuldigt worden.

Insgesamt wurden √ľber 60 kroatische Emigranten in Deutschland von der Udba get√∂tet. Diesen Beschluss f√§llte das kroatische Parlament kurz nachdem der Bundesrat als letzte parlamentarische Instanz in den EU-Staaten dem kroatischen Beitritt in die Union zugestimmt hatte. Als ein Messer in den R√ľcken Deutschlands' bezeichnete ein Vertreter der kroatischen Labouristen diese Gesetzes√§nderung, die sowohl Berlin als auch die EU-Kommission verstimmte, da Kroatien damit seinen Eintrittsvertrag mit der EU gebrochen hat. Es verwundert nicht, dass die EU-Kommission Kroatien mit Sanktionen droht, die von der K√ľrzung finanzieller Hilfen bis hin zum Entzug der Stimme im Europ√§ischen Parlament reichen k√∂nnten.

Der Fall Perkovińá ist nur die Spitze des Eisbergs der noch l√§ngst nicht bew√§ltigten kommunistischen Vergangenheit Kroatiens. Sogar in seiner Verfassung wurden die Beschl√ľsse des kommunistischen Pseudoparlaments 'Zavnoh' von 1943 sowie die Verfassungen der Sozialistischen Republik Kroatien als Nachweis f√ľr die Kontinuit√§t der kroatischen Staatlichkeit vom siebten Jahrhundert bis heute verankert. Das K√ľrzel 'Zavnoh' beinhaltet das Wort 'Antifaschismus'.

Dieses nutzten die kroatischen Postkommunisten, um die schrecklichen Verbrechen der siegreichen Partisanenarmee unter der F√ľhrung der Kommunisten zwischen 1941 bis 1945 und danach als unausweichlich zu rechtfertigen. Nach dem Krieg wurden einige Hunderttausend kroatische Kriegsgefangene und Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, von den jugoslawischen Kommunisten liquidiert und etwa eine halbe Million Volksdeutscher aus Jugoslawien vertrieben.

Ungeachtet dessen wird in Kroatien nach wie vor der jugoslawische Diktator Josip Broz Tito verehrt, und seine Gefolgsleute bleiben auch nach dem Untergang Jugoslawiens von der Justiz unbehelligt. Der erste kroatische Pr√§sident, Franjo TuńĎman, hatte nach dem Verteidigungskrieg von 1990 bis 1995 eine Befriedung zwischen der Rechten und der Linken proklamiert, die damals richtig und notwendig war. Jedoch hat keiner seiner Nachfolger auch nur im Ansatz versucht, die √úberreste der kommunistischen Vergangenheit aufzuarbeiten, w√§hrend gleichzeitig die Anh√§nger der extremen Rechten verfolgt werden. Dieses Ungleichgewicht belastet die noch junge Demokratie Kroatiens.

Das kroatische Parlament hat die Resolution des Europ√§ischen Parlaments √ľber die Ablehnung totalit√§rer Ideologien - vom Faschismus √ľber den Nationalsozialismus bis zum Kommunismus - zwar gebilligt, sie aber nicht in ein entsprechendes eigenes Gesetz gebracht, geschweige denn praktisch umgesetzt. 'Der Fall Perkovińá' sollte nicht nur die EU-Kommission, sondern auch das Europ√§ische Parlament zum Anlass nehmen, weiter Druck auf Parlament und Regierung in Zagreb auszu√ľben, sich auf vielen Ebenen der kommunistischen Vergangenheit zu stellen. Nur so kann Kroatien sich in eine politisch gleichberechtigte Lage mit den √ľbrigen Mitgliedsstaaten der Europ√§ischen Union bringen, in der sie sich heute angesichts der Verherrlichung des Kommunismus und Nichtbeachtung einiger europ√§ischer Gesetze noch nicht befindet.

Die Redaktion "Hrvatski tjednik"
Wochenzeitschrift

 

 

 

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