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DIE ALTEN KOMMUNISTISCHEN LEITUNGSKR├äFTE HABEN NOCH GROSSEN EINFLUSS AUF DIE KROATISCHE JUSTIZ    (22.01.2014)

Die Medienkampagne zur Rettung von Josip Perkovi─ç vor der Auslieferung nach Deutschland

Unmittelbar vor dem endg├╝ltigen Auslieferungsentschluss von Perkovi─ç nach Deutschland haben Anto Nobilo und Josip Perkovi─ç in Kroatien eine Medienkampagne ins Rollen gebracht. Perkovi─ç hatte selbstverst├Ąndlich das Recht sich auf jede Art zu verteidigen, obwohl er seine Unschlud ausschlie├člich vorm Gericht beweisen werden muss und nicht in den Medien.

Schon seit jeher benutzt Nobilo die f├╝r professionelle Anw├Ąlte nicht angebrachte Methoden und das Vokabular, noch weniger angemessen f├╝r Rechtsanw├Ąlte der demokratischen Justizsysteme. So f├╝hrt Nobilo als einen von seinen Hauptargumenten f├╝r die Ablehnung von Perkovi─çs Auslieferung nach Deutschland an, dass er in Deutschland kein faires Gerichtsverfahren haben wird. Nochmehr, auf die Anfrage von Journalisten, warum er den Deutschen nicht die angeblich verf├╝gten Beweise, die zugunsten von Perkovi─ç gehen zukommen lie├č, lachte Nobilo ├╝berheblich auf und antwortete mit Zynismus, dass die Deutschen diese nicht verdient haben und dass sie sich selber darum bem├╝hen sollten.

Obstruktion und Geringsch├Ątzung der deutschen Justiz


Schon l├Ąnger f├╝hrt Nobilo in Kroatien eine Kampagne gegen die deutsche Justiz, lacht aus, missachtet, legt Unwahrheiten dar und tr├Ągt dabei keine Folgen daf├╝r. Die kroatische Rechtsanwaltskammer f├╝hlt sich nicht verantwortlich etwas gegen ihn zu unternehmen. Nobilo behauptet, dass in Deutschland auf Perkovi─ç offensichtlich ein montierter Gerichtsprozess wartet, Deutschland seiner Meinung nach kein Rechtsstaat ist und man ihrem Justizsystem nicht glauben kann.

Scheinbar k├Ânnte ein montierter Prozess, wie er damals von Kommunisten in Jugoslawien organisiert wurde, passieren und Nobilo wei├č dabei sehr gut wovon er spricht. Dies ist jedoch nichts neues und nichts unerwartetes. Es reicht nur sich daran zu erinnern wie der deutsche Staatsanwalt Wolf-Deiter Dietrich vor f├╝nf Jahren mit aller Wucht die kroatischen Institutionen angriff, vor allem die Hauptstaatsanwaltschaft der Republik Kroatien, aufgrund von Nichtkooperation und Obstruktion im Verfahren gegen Krunoslav Prates.


Der deutsche Ankl├Ąger hob in der Einleitung seiner Abschlusssprache beim Gerichtsverfahren vor dem Hohen Landesgericht in Deutschland hervor, dass die Beweise in diesem Verfahren dank der (Nicht-)Zusammenarbeit mit den kroatischen und serbischen Institutionen nicht eingesammelt werden konnten. Dann betonte er besonders: "Die Hauptstaatsanwaltschaft in Kroatien ist nicht an der L├Âsung des Mordes interessiert und trotz der gestellten Antr├Ągen und der versprochenen Zusammenarbeit, sind wir nur mit wertloser Dokumentation zugesch├╝ttet worden. Einerseits versucht Kroatien Reformen durchzusetzen und ein Mitglied der EU zu werden, andererseits haben die alten kommunistischen F├╝hrungskr├Ąfte immer noch einen gro├čen Einfluss auf das kroatische Justizsystem."

Skandalbenehmen von Mesi─ç und Nobilos Beleidungen

Nicht weniger gn├Ądig war damals auch der Vorsitzende des Gerichtsrates des Hohen Landesgerichtes in M├╝nchen, welcher aus drei Mitgliedern besteht, Bernd von Heintschel-Heinegg der das Pratesverfahren leitete und ihn zur lebenslanger Haft verurteilte. Der Richter sagte damals, dass er Kroatien den massgebenden EU-├ämtern anzeigen wird, aufgrund der Nichtkooperation der kroatischen Justizk├Ârper und dem "skandal├Âsem und ganz unangebrachtem Benehmen des Pr├Ąsidenten der Republik Kroatien, Stjepan Mesi─ç, der sich direkt in das Gerichtsverfahren in Deutschland einmischt." All dies war dann schlie├člich auch im Urteilstext zu lesen. In ihm war detailliert alles was und wann die deutsche Seite von Kroatien verlangt hatte hinsichtlich der Justizhilfe und was die Deutschen bekommen haben, bzw. nicht bekommen haben. Umsomehr missachteten und beleidigten das Gericht von der kroatischen Seite in das Verfahren involvierte Personen, da die Obstruktion scheinbar an sich nicht genug war. Aber daf├╝r wird auch jemand fr├╝her oder sp├Ąter Rede und Antwort stehen m├╝ssen!

Autor: Zvonimir Despot
Fenix Magazin

 

 

 

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