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KROATIEN LEIDET UNTER SEINER UNBEW├äLTIGTEN VERGANGENHEIT      (20.02.2014)

Der j├╝ngste EU-Staat Kroatien befindet sich wirtschaftlich und gesellschaftlich in einer sehr prek├Ąren Lage

Die Arbeitslosigkeit betr├Ągt ├╝ber 21 Prozent (etwa 355.000 Arbeitssuchende), mehr als 300.000 Menschen k├Ânnen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen und etwa 52.000 junge Menschen m├Âchten angesichts der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit auswandern. Ausl├Ąndische Investitionen sind g├Ąnzlich ausgeblieben. Die Regierung verkauft oder verpachtet nahezu alle staatlichen Betriebe samt der neu gebauten Autobahnen. Es ist bezeichnend, dass in Kroatien im letzten Jahr ├╝ber 154 Millionen Antidepressiva gebraucht wurden. Die sozial-liberale Regierung hat nach ihrem Antritt vor zwei Jahren Besserung der Lage versprochen, von der heute keine Rede mehr ist. Geblieben ist es bei Steuererh├Âhungen und Streiks.

Hinzugekommen sind endlose Diskussionen in drei Streitpunkten. Der erste betrifft ein Volksreferendum, angestossen von der konservativen B├╝rgerinitiative "Im Namen der Familie", mit dem sich eine Zweidrittelmehrheit der Teilnehmer mit ihrer Forderung, die klassische Ehe als "Lebensgemeinschaft von Mann und Frau" in der Verfassung festzulegen, durchgesetzt hat.


Im zweiten Punkt geht es um die im letzten Jugoslawien-Krieg schwer besch├Ądigte Stadt Vukovar, in der wochenlang Unruhe herrschte, weil die Regierung gegen den Willen der dortigen kroatischen Bev├Âlkerung zweischriftliche (lateinisch und kyrillisch) sowie zweisprachliche (kroatisch und serbisch) Tafeln an ├Âffentlichen Geb├Ąuden anordnete mit der Begr├╝ndung, dies sei durch ein Gesetz ├╝ber nationale Minderheiten vorgeschrieben.


Im dritten Streitpunkt geht es um die z├Âgernde Haltung der kroatischen Justiz bei der Auslieferung des ehemaligen Geheimdienstlers Josip Perkovi─ç an Deutschland, der von einem M├╝nchener Gericht der Beihilfe zum Mord an einem kroatischen Emigranten beschuldigt wird.


Ist die Ehe noch etwas anderes als die Gemeinschaft von Mann und Frau?


Die B├╝rgerinitiative "Im Namen der Familie" unter der F├╝hrung von Dr. ┼Żeljka Marki─ç erhielt f├╝r ihr Referendum ├╝ber die Bezeichnung der Ehe in der Verfassung doppelt mehr Unterschriften als notwendig. Damit versetzte sie die Regierenden und ihre Medienunterst├╝tzer geradezu in Panik. Einige sozialdemokratische Abgeordneten versuchten trickreich das Referendum zu verhindern. Dem trat das Verfassungsgericht entgegen. Sowohl die Regierung als auch Staatspr├Ąsident Josipovi─ç (dieser eigentlich zur Neutralit├Ąt verpflichtet) haben sich gegen die Bezeichnung der Ehe als eine "Lebensgemeinschaft von Mann und Frau" ausgesprochen. Einige Regierungsbeamten und Journalisten beschimpften die Initiatoren des Referendums aufs ├╝belste als Faschisten, Adolf Eichmanns, KZ-Aufseher, Judenverfolger, r├╝ckst├Ąndige Provinzler und antizivilisatorische Hinterw├Ąldler. Viele linksgerichtete Intellektuelle und K├╝nstler, aber auch Aufmerksamkeit heischende Sternchen ├Ąu├čerten sich teils in unertr├Ąglichen Schimpfkanonaden gegen die Bef├╝rworter der Befragung.

Nahezu die gesamte Tagespresse - ├╝brigens in deutschem Mehrheitsbesitz - stimmte ebenfalls dagegen. Sogar die ├Âffentlich-rechtliche "Kroatische Radiotelevision" bot den Anh├Ąngern der B├╝rgerinitiative keine gleichberechtigte Plattform f├╝r die Darlegung ihres Vorhabens. Darauf hat die Initiative mit einer heftigen Zur├╝ckweisung einiger Medien geantwortet, was ein Fehler war. Die Gegner des Referendums haben in der ├ľffentlichkeit ├╝berproportional dominiert. Sie sehen durch den Eintrag in die Verfassung die Rechte der gleichgeschlechtlichen Paare auf Familiengr├╝ndung mit allen Konsequenzen besch├Ądigt.


In Wirklichkeit ist die Bezeichnung der Ehe als "eine Lebensgemeinschaft von Frau und Mann" im kroatischen Familiengesetz seit langem festgelegt. Nicht anders als in Deutschland. Wozu also dieser Aufstand. Offensichtlich wollte die Regierung in Zagreb die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft in allen Rechten der klassischen Mann-Frau-Ehe gleichstellen. Das aber w├╝rde auch das Recht auf Kinderadoption einschlie├čen, was in Kroatien mit seiner 95prozentigen christlichen Bev├Âlkerung nicht mehrheitsf├Ąhig ist.


Hinter den Referendumsinitiatoren standen naturgem├Ą├č die katholische und die orthodoxe Kirche, die Moslems und Teile der Juden sowie die oppositionelle Kroatische Demokratische Gemeinschaft zusammen mit zwanzig anderen kleineren Parteien. Au├čerdem hatten sich Vertreter der achtzig europ├Ąischen Organisationoen f├╝r die Menschenrechte (European Dignity Watch) dem Begehren angeschlossen. Nach ihrer Meinung richtet sich die Bejahung der traditionellen Ehe nicht gegen die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft. Im Nachhinein versucht die Zagreber Regierung, das Familiengesetz in puncto Kinderadoption doch noch so zu ver├Ąndern, dass gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Patenschaft erhalten, was einer Adoption nahe k├Ąme. Dieses Problem bedarf noch vieler Diskussionen.


Die nicht ganz objektive deutsche Presse


In der deutschen Presse wurde die Forderung der B├╝rgerinitiative "Im Namen der Familie" nicht korrekt wiedergegeben. So ├╝bersetzten die Korrespondenten der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der "S├╝ddeutschen Zeitung" die kroatische Definition "die Ehe ist eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau" f├Ąlschlicherweise als "lebenslange Gemeinschaft" und mi├čdeuteten damit die Forderung. F├╝r die "S├╝ddeutsche" war das Votum f├╝r die klassische Ehe eine "Rolle r├╝ckw├Ąrts", obwohl die gleiche Definition in den Verfassungen der EU-L├Ąnder Litauen, Polen, Lettland, Ungarn und Bulgarien und bald auch Rum├Ąnien nachzulesen ist.


Das urspr├╝ngliche Problem, das die Kroaten mit der neuen Regierung hatten, wie die "FAZ" berichtete, bezog sich auf den Sexualunterricht in Schulen, der nicht mit den Eltern abgesprochen wurde. Nach langem Streit wurde dieses Programm vom Verfassungsgericht kassiert. F├╝r andere deutsche Zeitungen war dies nicht berichtenswert. Dieselbe Zeitung schrieb ├╝ber den Druck der Regierung auf einen Studentenseelsorger, der im Uni-Zentrum von Zagreb nicht ├╝ber das Referendum reden durfte, erw├Ąhnt aber nicht, dass derselbe Priester mit dem Tod bedroht wurde. Die Bef├╝rworter der gleichgeschlechtlichen Ehe bezeichnen ihre Forderung als Menschenrecht. Jedoch wollte sich die Europ├Ąische Kommission, so die "FAZ", nicht in diesen Konflikt einmischen, weil die Definition der Ehe ausschlie├člich eine nationale Angelegenheit sei.

Das kroatische Verfassungsreferendum, so die "S├╝ddeutsche Zeitung", zeige "die Schattenseiten der direkten Demokratie" und dass der Sieg der Bef├╝rworter der klassischen Ehe "den Nationalisten Auftrieb" geben werde. Man fragt sich, wie leicht man nahezu einer Million Menschen, die beim Referendum mit Ja stimmten, den Stempel "Nationalist" aufdr├╝ckt. ├ťbrigens: In Kroatien gibt es, im Unterschied zu Deutschland und vielen anderen EU-L├Ąndern, keine ernstzunehmenden extrem rechten politischen Parteien.


Diese mangelhaften Kommentierungen ├╝berbot der Kommentator der regierungsnahen "Deutsche Welle" in ihren kroatischen Sendungen. Darin behauptet er, dieses Referendum sei ein "Zusammensto├č zwischen den urbanen Eliten und der konservativen, katholischen, teilweise homophoben Mehrheit". Tatsache ist, dass von zwanzig kroatischen Gespanschaften (etwa entsprechend den deutschen Regierungsbezirken) nur zwei (Istrien und das K├╝stenland) gegen die klassische Eheform gestimmt haben, von den gr├Â├čeren St├Ądten nur Rijeka, w├Ąhrend die Hauptstadt Zagreb mit allen anderen kroatischen St├Ądten, also rein urbanen Zentren, mit einem Nein zur Homoehe votierten. Nach Meinung des DW-Kommentators stellen diese Resultate des Referendums eine "ernsthafte Gefahr f├╝r die demokratische Entwickung Kroatiens" dar. An seine Meinung koppelt er obendrein die dunkle "Prophezeiung", dass demn├Ąchst auch andere Minderheiten, wie zum Beispiel die serbische, bedroht sein werden. Diese haneb├╝chene Aussicht scheint selbst Kroatiens Pr├Ąsident Josipovi─ç nicht zu teilen. Nach seinen eigenen Worten habe ihn das Abstimmungsergebnis traurig gemacht, aber nach seiner Meinung werde sich in Kroatien danach nichts wesentlich ├Ąndern. Auch Ministerpr├Ąsident Milanovi─ç vertrat dieselbe Meinung.


Vukovar - eine offene Wunde mit kyrillischer Schrift


Allj├Ąhrlich versammeln sich hunderttausende Kroaten in Vukovar an der Donau, der von der serbisierten sogenannten "Jugoslawischen Volksarmee" und serbischen paramilit├Ąrischen Verb├Ąnden zerst├Ârten Stadt, um der dortigen Opfer im Vaterl├Ąndischen Krieg zu gedenken. Hier und in der Umgebung wurden tausende kroatische Soldaten, darunter Kriegsgefangene und Verletzte sowie Zivilisten samt Frauen und Kinder ermordet. Bis heute sind die Gr├Ąber von mehr als 600 Opfern nicht bekannt. Trotz der friedlichen Eingliederung Vukovars und Ostsyrmiens in das kroatische Territorium sind die alten Kriegswunden noch offen.


Durch eine Amnestie, vor dreizehn Jahren von der internationalen Staatengemeinschaft erzwungen, sind zahlreiche Verbrechen von kriegsteilnehmenden Serben unges├╝hnt geblieben. Eine multinationale Integration hat in Vukovar nicht stattgefunden. Ungeachtet dieser Tatsachen hatte die erste sozial-liberale Regierung in Kroatien ein Minderheitengesetz verabschiedet. Demnach gen├╝gen in einem Ort bereits 30 Prozent Minderheitsbewohner und nicht 50 Prozent, wie in der EU ├╝blich, um dort zweisprachige und zweischriftliche Tafeln aufzustellen. F├╝r Vukovar bedeutet das die serbische Sprache und die kyrillische Schrift. Als diese Aktion vor zwei Monaten stattfand, bildete sich ein "Stab zur Verteidigung des kroatischen Vukovar", der auf diese Ma├čnahme mit der Zerst├Ârung der Tafeln antwortete. Die Staatsmacht klinkte sich immer wieder ein, sogar mit Unterst├╝tzung der Spezialpolizei. Angesichts dieser Lage verk├╝ndete der Stab, dass bei der diesj├Ąhrigen Kommemoration die Staatsf├╝hrung nicht willkommen sei in Vukovar. Bei der Feier am 18. November 2013 wurde sie das erste Mal angeblich mit sanfter Gewalt von den anderen Teilnehmern getrennt. Nach einer kurzen Zeremonie traten die Politiker den R├╝ckzug nach Zagreb ein. Hier wurde offenbar, dass Kroatien eine tief gespaltete Gesellschaft ist.


Angesichts dessen sind die Ergebnisse der letzten Volksz├Ąhlung in Kroatien 2011 interessant. 4,54 Prozent der Gesamtbev├Âlkerung bezeichneten sich als Serben, aber nur 1,23 Prozent ihre Sprache Serbisch. Das bedeutet, dass jeder vierte Serbe Serbisch als Muttersprache pflegt. Das verwundert nicht, da die ├╝berwiegende Mehrheit der in Kroatien lebenden Serben keineswegs Serbisch spricht wie in Serbien, sondern von Alters her Kroatisch. Auch ist ihnen die kyrillische Schrift nicht gel├Ąufig. In der kommunistischen Verfassung von 1974 wurde die Dienstsprache in der Teilrepublik Kroatien wie folgt definiert: "Die offizielle Sprache in der Sozialistischen Republik Kroatien ist die kroatische Literatursprache, die Sprache von Kroaten und von Serben in Kroatien."

In der vor 22 Jahren eingef├╝hrten demokratischen Verfassung wurde Kroatisch als die offizielle Sprache bestimmt. Jedoch d├╝rfen die nationalen Minderheiten, darunter auch die serbische, ihre Sprachen gebrauchen, ohne dass dabei die zwischennationalen Beziehungen gest├Ârt werden. Der oben genannte "Stab" fordert ein Moratorium f├╝r Vukovar ├╝ber einen Zeitraum von zwanzig Jahren, um Serbisch und die kyrillische Schrift einzuf├╝hren. Unl├Ąngst wurden f├╝r das daf├╝r vorgesehene Referendum Unterschriften gesammelt. Dieses w├Ąre nicht notwendig, w├╝rde das rot-gelbe Regime in Kroatien mit mehr Sensibilit├Ąt auf die Belange der geschundenen Vukovarer Bev├Âlkerung eingehen. Dem ist leider nicht so. Dabei leidet Vukovar unter einer wirtschaftlichen Auszehrung und Auswanderung, besonders von jungen Menschen. Einige der dortigen Kroaten mutma├čen eine serbische Unterwanderung der Stadt gem├Ą├č den Worten des serbischen Pr├Ąsidenten Nikoli─ç, der vor einigen Monaten "Vukovar eine serbische Stadt" nannte. Einer der f├╝hrenden Kroaten in Vukovar meinte dazu, dass in etwa zwanzig Jahren diese Stadt "ohne einen einzigen Schuss in serbische H├Ąnde fallen wird".

Ein ex-jugoslawischer "Stasi-Offizier" st├Ârt die kroatisch-deutschen Beziehungen


Als vor einigen Jahren ein gewisser Krunoslav Prates vom M├╝nchener Oberlandesgericht zur lebenslangen Gef├Ąngnisstrafe wegen Beihilfe zum Mord an dem kroatischen Emigranten Stjepan ─Éurekovi─ç in Deutschland verurteilt wurde, fiel in der Urteilsbegr├╝ndung auch der Name von Josip Perkovi─ç als einem Verbindungsmann zur jugoslawischen Geheimpolizei UDB. Perkovi─ç war in der jugoslawischen "Stasi" jahrelang f├╝r "geheime Operationen" gegen die kroatische politische Emigration zust├Ąndig. Das Gericht in M├╝nchen fand heraus, dass ein Teil des jugoslawischen Geheimdienstes unmittelbar Jugoslawiens Pr├Ąsidenten Josip Broz Tito unterstellt war. Nach dessen Tod ├╝bernahmen diese Befehlsgewalt die Parteispitzen in den Teilrepubliken, die wiederum entlassene Kriminelle befehligten, Morde an Emigranten zu ver├╝ben. Perkovi─ç wurde danach mit internationalem Haftbefehl gesucht. Da er nach der Verselbstst├Ąndigung Kroatiens im kroatischen Verteidigungsministerium arbeitete (├Ąhnlich fr├╝heren Nazis im Nachkriegsdeutschland) und das kroatische Recht eine Auslieferung an Fremdstaaten nicht erlaubte, blieb Perkovi─ç unbehelligt in Zagreb.

Das ├Ąnderte sich, als die kroatischen Beh├Ârden einen europ├Ąischen Haftbefehl erhielten. Jedoch nur drei Tage vor dem Eintritt Kroatiens in die EU begrenzte das kroatische Parlament die G├╝ltigkeit des Gesetzes ├╝ber die europ├Ąische Zusammenarbeit der Justiz zeitlich, n├Ąmlich auf Taten nach dem Jahr 2002. Damit blieb Perkovi─ç von dem europ├Ąischen Haftbefehl verschont, da die Ermordung ─Éurekovi─çs lange vorher geschah. Die kurzfristige Gesetzes├Ąnderung rief einen Sturm der Entr├╝stung in der Europ├Ąischen Kommission hervor. Die zust├Ąndige EU-Justizkommissarin, Viviane Redig, war au├čer sich und drohte Kroatien mit Konsequenzen. Eine davon w├Ąre die Streichung von 80 Millionen Euro f├╝r die Sicherung der Schengen-Grenze in Kroatien. Der kroatische Ministerpr├Ąsident Milanovi─ç antwortete Viviane Redig mit den Worten, Kroatien lasse sich nicht zum "Putzlappen" machen.

Dieser unverst├Ąndliche Affront gegen die EU-Kommission und Deutschland hat eine tiefere Dimension und steht nur begrenzt mit dem "Fall Perkovi─ç" in Zusammenhang. Das M├╝nchener Gericht hat zweifelsfrei festgestellt, dass der jugoslawische Pr├Ąsident Tito und sp├Ąter die Parteif├╝hrungen der jugoslawischen Teilrepubliken verantwortlich sind f├╝r die etwa 65 Morde an kroatischen Emigranten im Ausland. Die heutige Sozialdemokratische Partei Kroatiens ist unmittelbare Nachfolgerin des Bundes der Kommunisten und ihr Vorsitzender und Ministerpr├Ąsident Milanovi─ç nach wie vor Bewunderer Titos. Tatsachen, die in diesem Zusammenhang f├╝r sich sprechen.


Au├čerdem werden in der kroatischen Verfassung mehrere kommunistische Parlamente als Tr├Ąger der kroatischen Souver├Ąnit├Ąt genannt. In einem Prozess gegen Perkovi─ç w├╝rde diese Sachlage in die Welt├Âffentlichkeit gelangen und sowohl die Sozialdemokratische Partei in Kroatien als auch das dortige Parlament zwingen, sich politisch und verfassungsm├Ą├čig umzuorientieren. Milanovi─çs Partei muss sich von ihrer kommunistischen Vorg├Ąngerin distanzieren und in der kroatischen Verfassung alle Bez├╝ge zu kommunistischen Parlamente kappen, da diese ohnehin nicht demokratisch legitimiert waren. Solche Schritte scheuen die herrschenden sozialistischen Machthaber in Kroatien und wollen deswegen den Prozess gegen Perkovi─ç in Zagreb stattfinden lassen. Dabei w├╝rde mutma├člich der politische Hintergrund seiner T├Ątigkeit im Ausland ausgeblendet. Der europ├Ąische Haftbefehl gegen Perkovi─ç ist jedoch nach wie vor g├╝ltig, und Kroatien m├╝├čte ihn sp├Ątestens nach dem 1. Januar 2014 befolgen. Wenn nicht, drohen Kroatien gro├če Schwierigkeiten mit der Kommission der EU. Indes hat Br├╝ssel gen├╝gend Druckmittel, um Zagreb umzustimmen.

Von Gojko Bori─ç, CroExpress

 

 

 

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