Neue Seite 1
HRVATSKA KULTURNA ZAJEDNICA U ŠVICARSKOJ
   

  

 

HKZ-KKV
  Home
▄ber uns
▄ber Kroatien
  Aus der Schweiz
  Geschichte-Politik
 

 

Kroatischer Kulturverein

Hrvatska Kulturna Zajednica

Postfach

CH-8050 Zuerich

 


 
 
 
hakave.gif
 
 

 

 

 

hous-logo.jpg

   
   
   
   
   
   
 

FREISPRUCH IN DEN HAAG - ENTLASTUNG UND ERLEICHTERUNG     (17.11.2012)

Jahrelang stand Kroatien unter dem Verdacht, die nationalistischen Schlacken der Tudjman-├ära nicht restlos abgelegt zu haben. Diesen Vorwurf ist das Land nun los: Nach dem Freispruch von Gotovina und Marka─Ź jubelt ganz Kroatien.

Tausende Kroaten feiern in Zagreb die Entlassung ihrer Gener├Ąle aus der Haft
Die Kriegsveteranen hatten ihre Uniformen angelegt und lauschten gespannt den Worten des amerikanischen Richters Theodor Meron, die ├╝ber einen Gro├čbildschirm auf den Hauptplatz von Zagreb ├╝bertragen wurden. Es war nicht das erste Mal.

An derselben Stelle hatten am 15. April 2011 Tausende mitverfolgt, wie Richter Alphons Orie das erste Urteil des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen f├╝r das ehemalige Jugoslawien gegen die kroatischen Gener├Ąle Ante Gotovina und Mladen Marka─Ź verk├╝ndete. Damals wurde Gotovina zu 24 Jahren und Marka─Ź zu 18 Jahren Haft verurteilt, was die Veteranen zu Buhrufen animierte. Dieses Mal hofften die meisten auf eine Strafminderung, aber auf einen Freispruch wagten sie nicht zu hoffen.

Tausende bejubelten den Freispruch

Doch je l├Ąnger Richter Meron sprach, desto mehr wuchs die Erregung. Als er auf die Beschie├čung der St├Ądte Knin, Benkovac, Obrovac und Gra─Źac w├Ąhrend der "Operation Sturm" im August 1995 zu sprechen kam und die Auffassung des Ersturteils zur├╝ckwies, sie sei unrechtm├Ą├čig erfolgt, gab es den ersten Applaus. Am Ende jubelten Tausende, als Meron den Freispruch verk├╝ndete. Betagte Kriegsveteranen fielen einander mit Tr├Ąnen in den Augen in die Arme.

Die Nationalhymne wurde angestimmt, Sektkorken knallten, da und dort wurde getanzt. Es war, als h├Ątte pl├Âtzlich ein Albtraum geendet. Die Kroaten ma├čen dem Haager Urteil eine historische Botschaft zu: Es gehe nicht nur um Gotovina und Marka─Ź, es gehe um die Ehre ihrer Nation, um die Bewertung ihres Verteidigungskrieges gegen die gro├čserbische Aggression und um ihren Platz in der Geschichte.

Das Berufungsgericht entkr├Ąftete das Urteil erster Instanz in allen wesentlichen Punkten. Im Mittelpunkt des Prozesses gegen die beiden Gener├Ąle stand die Beschie├čung der Serbenhochburg Knin und der drei anderen St├Ądte durch die kroatische Artillerie. Die erste Instanz hatte ihr Urteil vorwiegend auf eine Analyse der Einschl├Ąge der Geschosse gest├╝tzt. Dabei wurde jeder Einschlag, der mehr als 200 Meter entfernt von einem milit├Ąrischen Ziel erfolgte, als das Ergebnis eines gezielten Schusses gewertet.

Feuer auch auf bewegliche Ziele

Dieser "200-Meter-Standard", wie ihn Richter Meron nannte, war nach ├ťberzeugung des Berufungsgerichts willk├╝rlich gew├Ąhlt worden, ohne zuverl├Ąssige Angaben ├╝ber die unterschiedlichen lokalen Bedingungen in den vier St├Ądten, wie Windst├Ąrke und Lufttemperatur, zur Verf├╝gung zu haben. Im Falle Knin m├╝sse zudem die M├Âglichkeit in Erw├Ągung gezogen werden, dass die Artillerie das Feuer auch auf bewegliche Ziele gerichtet habe.

Die Frage der Beschie├čung der St├Ądte ist deswegen zentral, weil die Anklage ihre Beweisf├╝hrung ├╝ber die Existenz eines kroatischen Generalplans zur "ethnischen S├Ąuberung" der zur├╝ckeroberten Gebiete haupts├Ąchlich darauf gest├╝tzt hatte. Nach der Ansicht der Anklage, die vom Erstgericht ├╝bernommen wurde, habe es ein "gemeinsames kriminelles Unternehmen" (JCE - joint criminal enterprise) gegeben, an dem die damalige politische und milit├Ąrische F├╝hrung Kroatiens einschlie├člich der Gener├Ąle Gotovina und Marka─Ź beteiligt gewesen sei.

Dieses JCE habe die Absicht verfolgt, im Zuge der Befreiung der sogenannten Krajina die serbische Zivilbev├Âlkerung so zu terrorisieren, dass sie ihre Heimat verlassen und nach Serbien fl├╝chten w├╝rde. Die Beschie├čung ziviler Wohngegenden in den St├Ądten der Krajina sei dabei entscheidend gewesen.

"Weit verbreitete, systematische Angriffe"

Das Urteil von April 2011 hatte die Anklageschrift in diesem politisch brisantesten Punkt best├Ątigt: "Bestimmte Mitglieder der kroatischen politischen und milit├Ąrischen F├╝hrung", sagte Richter Orie damals, h├Ątten sp├Ątestens im Juli 1995 ein JCE in die Wege geleitet, um die Serben der Krajina "durch Gewalt oder die Androhung von Gewalt" auf Dauer zu entfernen.

An erster Stelle nannte er den Staatsgr├╝nder und ersten Pr├Ąsidenten Franjo Tudjman, gefolgt vom damaligen Verteidigungsminister Gojko ┼áu┼íak sowie ranghohen kroatischen Offizieren. W├Ąhrend der "Operation Sturm" im Sommer und Herbst 1995 h├Ątten die kroatischen Streitkr├Ąfte und Spezialeinheiten der Polizei zahlreiche Verbrechen begangen, darunter Mord, grausame Behandlung von Zivilisten, mutwillige Zerst├Ârung von Eigentum, Pl├╝nderungen und Deportationen.

Aus der relativ kurzen Zeit, in der sich in der Region zahlreiche Verbrechen ereignet h├Ątten, zog das Erstgericht die Schlussfolgerung, dass es sich um einen "weit verbreiteten und systematischen Angriff gegen die serbische Zivilbev├Âlkerung" gehandelt habe, an dem sich Gotovina und Marka─Ź beteiligt h├Ątten.

Die Zur├╝ckweisung der Ansicht, die kroatische Artillerie habe nichtmilit├Ąrische Ziele in Knin und den anderen St├Ądten beschossen, spricht also nicht nur die beiden Gener├Ąle frei, sondern entlastet auch den kroatischen Staat, weil das Tribunal die "Operation Sturm" zur Befreiung der von serbischen Rebellen besetzten Gebiete als solche nicht mehr mit einem Verbrechen gleichsetzt.

Dies erkl├Ąrt die Erleichterung, mit der die kroatischen Politiker quer durch die Parteien das Urteil aufnahmen. ├ťber all die Jahre stand Kroatien besonders in Gro├čbritannien und in den Niederlanden unter dem Generalverdacht, die nationalistischen Schlacken der Tudjman-├ära nicht restlos abgelegt zu haben. Diesen Verdacht ist es jetzt los, was angesichts der zunehmenden Kritik an der EU-Beitrittsreife Kroatiens einen nicht zu untersch├Ątzenden Erfolg darstellt.

Das Haager Tribunal bestreitet in seinem Urteil nicht, dass es im Zuge der Befreiung der von serbischen Rebellen besetzten Gebiete zu Verbrechen gekommen ist, ordnet sie jedoch nicht einem Generalplan zu. Die der Verurteilung erster Instanz zugrundeliegende Behauptung, Gotovina und Marka─Ź h├Ątten diese Gewalttaten nicht verhindert, sondern billigend in Kauf genommen und nicht geahndet, wies das Berufungsgericht als nicht bewiesen zur├╝ck. Offen ist, ob die Urheber dieser Verbrechen je zur Verantwortung gezogen werden.

Von Karl-Peter Schwarz

www.faz.net / 16.11.2012

 

 

 

 

Neue Seite 1
© 2002 HKZ Hrvatska Kulturna Zajednica
Design & programming: TOKU