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KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL: ZEIT F√úR DIE REVISION      (18.11.2012)

Nach der Revision im Fall der kroatischen Generäle Gotovina und Markac kann die moralische Gleichsetzung der jugoslawischen Kriegsparteien nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Es ist ein historisches Urteil.

Es kommt nicht oft vor, dass Gerichte mit ihren Urteilen Geschichte schreiben. Die Revision des Urteils des Kriegsverbrechertribunals f√ľr das ehemalige Jugoslawien im Falle der kroatischen Gener√§le Ante Gotovina und Mladen Markac ist ein solches historisches Urteil, dessen politische Konsequenzen noch nicht zur G√§nze abgesehen werden k√∂nnen.

Als wichtigstes Ergebnis aber steht jetzt bereits fest, dass die moralische Gleichsetzung der jugoslawischen Kriegsparteien, die sich in den vergangenen Jahren immer mehr durchgesetzt hat und schließlich fast allgemein akzeptiert wurde, nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

Es war eben nicht so, dass sich auf beiden Seiten angriffslustige Nationalisten gegen√ľberstanden, die mit denselben kriminellen Mitteln dasselbe kriminelle Ziel der "ethnischen S√§uberung" verfolgten. Kroatien war das Opfer der serbischen Aggression. Es hat einen legitimen Verteidigungskrieg gef√ľhrt.

Wie in jedem Krieg gab es auch in diesem Krieg √úbergriffe gegen die Zivilbev√∂lkerung; schwere Verbrechen, die zweifellos individuell geahndet werden m√ľssen. Aber es gab keinen politischen Generalplan der kroatischen F√ľhrung, im Zuge der Befreiung der von den serbischen Rebellen besetzten Gebiete die serbische Zivilbev√∂lkerung durch Gewalt und Androhung von Gewalt zu vertreiben. Die Kroaten sind keine Vertreibernation. Das hat das Haager Tribunal festgestellt, und das ist gut so.

Kroatien hatte gute Gr√ľnde, gegen Serbien eine Klage wegen V√∂lkermordes einzureichen. Der Gegenklage Serbiens aber, die sich haupts√§chlich auf die Operation "Sturm" vom Sommer 1995 st√ľtzt, ist nach dem jetzt verk√ľndeten Urteil des Haager Tribunals haltlos geworden. Dies erkl√§rt die heftigen Reaktionen aus Belgrad, wo wieder einmal gegen die Haager "Politjustiz" gewettert wird. F√ľr den kroatischen EU-Beitritt wiederum ist es wichtig, dass das Land endlich den Generalverdacht losgeworden ist, die Kroaten seien in Wirklichkeit in der Wolle gef√§rbte Nationalisten, die nur vorg√§ben, aus der Vergangenheit gelernt zu haben.

Wenn jetzt feststeht, dass General Gotovina kein Verbrecher ist, sondern seine Pflicht erf√ľllt hat, wird es Zeit, dass auch andere ihre jeweiligen Geschichtsbilder einer kritischen Revision unterziehen. In Belgrad, aber auch in einigen Hauptst√§dten der EU.

Von Karl-Peter Schwarz

www.faz.net / 16.11.2012

 

 

Karl-Peter Schwarz

Geboren 1952 in Villach (√Ėsterreich), Studium der Geschichte und Romanistik in Wien und Rom, Magister. Erste journalistische Erfahrungen in der au√üenpolitischen Redaktion der √∂sterreichischen Tageszeitung "Die Presse" (1982 bis 1984), dann in der Nachrichtenredaktion ("Zeit im Bild") des √∂sterreichischen Fernsehens (ORF). 1986 bis 1990 Auslandskorrespondent des ORF f√ľr H√∂rfunk und Fernsehen in Rom. 1990 bis 1995 Auslandskorrespondent f√ľr "Die Presse" in Prag. 1996 bis 2000 stellvertretender Chefredakteur der "Presse". Nach dem Wechsel zur F.A.Z. im November 2000 zehn Jahre lang Korrespondent in Prag. Berichtet nun mit Sitz in Wien √ľber Politik und Wirtschaft in der Tschechischen Republik, in der Slowakei, Rum√§nien, Slowenien, Kroatien, Montenegro und Albanien. Publikationen: "Tschechen und Slowaken. Der lange Weg zur friedlichen Teilung". Wien, Europa-Verlag, 1993. Zahlreiche Aufs√§tze in Zeitschriften (Schwerpunkt Zeitgeschichte) und TV-Dokumentationen. Verheiratet.

F.A.Z., Politik

 

 

 

 

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